Der unvermeidliche Wolfgang Gehrke hat am Tag nach den Wahlen zum israelischen Parlament davor gewarnt, dass der Rechtsruck in Israel den Friedensprozess im Nahen Osten gefaehrde. Er fordert von Deutschland, endlich mit der Hamas zu reden.
Juergen Trittin stoesst ins gleiche Horn und sieht mit dem Sieg der Rechten die Gegner einer Friedensloesung gestaerkt.
Nach Treffen mit der Hizbollah und Forderungen nach Einfuehrung eines muslimischen Feiertags in Deutschland, macht sich auch Trittin dafuer stark mit der Hamas zu reden. Die heuer aufgestellten Forderungen nach Anerkennung Israels und Gewaltverzicht sollen Gespraechen mit der Hamas nicht mehr im Wege stehen. Sie bleiben fuer Trittin allerdings selbstverstaendliche Voraussetzungen der vollen Anerkennung einer palaestinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas. Kurz gesagt sollen die Forderungen aufs Abstellgleis geschoben werden um die Hamas zum Verhandlungspartner zu machen. Bevor die Forderungen nach Anerkennung Israels und Gewaltverzicht zur Symbolik degradiert wurden, lagen sie fuer wenige Monate dem Boykott einer Hamas-Regierung zu Grunde, die klar gemacht hat, dass Regierungsverantwortung keine Abstriche an der Ausrichtung der Organisation nach sich zieht. Selbst Europaeer haben zugestimmt den Geldstrom in die Haende der Radikalislamisten zu unterbinden.
Obwohl mit TIM ein Weg gefunden wurde, die Palaestinenser weiter auszuhalten, haben sich Europaeer mit den Vorwuerfen herumgeplagt, mit dem Boykott von Hamas das Leid der Palaestinenser in Kauf zu nehmen. Statt von den Zerstoerungsabsichten gegenueber Israel Abstand zu nehmen, hat Hamas im Verbund mit UN-Organisationen auf den Klassiker einer drohenden humanitaeren Katastrophe gesetzt. Das Experimentieren mit Forderungen, die nicht nur selbstverstaendlich, sondern auch Ernst gemeint sind, hat sich so fuer Europaeer als peinigend erwiesen.
Als Hamas in Mekka einer Einheitsregierung mit der Fatah zugestimmt hat, haben die Europaeer eine Moeglichkeit geahnt, sich zurueck in die Rolle des unkritischen Unterstuetzers palaestinensischer Machthaber zu manoevrieren und an diese wieder haufenweise Geld zu schaufeln. Die Forderungen nach Gewaltverzicht und Anerkennung Israels konnten endlich verwaessert und zur Seite geschoben werden.
Die, auf den Zirkus der Einheitsregierung gefolgte, blutige Uebernahme aller Macht im Gaza und der Raketenterror gegen Israel hat Hamas nicht davon abhalten koennen, sich aus der internationalen Isolation zu befreien. Europa hat Einheitsregierung als Losung ausgegeben die Forderungen nach Anerkennung Israels und Gewaltverzicht, die den Aktueren einer solchen Einheitsregierung urspruenglich zu Gebot standen, unter den Teppich gekehrt. Bereits heute treibt sich der britische Parlamentarier Galloway als Vorreiter des altneuen Appeasements gegenueber Radikalislamisten im Gaza herum.
Seit dem Sieg des nationalen Lagers bei den israelischen Parlamentschaftswahlen gehen die Schuldzuweisungen fuer die Misere der Palaestinenser wieder in die gewohnte Richtung. Waehrend eine palaestinensische Regierung unter Beteiligung der Hamas hofiert wird, bevor die sich konstituert hat, gelten nun Likud und Israel Beitanu als bedeutendstes Hindernis fuer den Frieden im Nahen Osten.
Liebermann, der gegenueber der Washington Post seine Bereitschaft erklaert hat, sein Haus in der Siedlung Nokdim zu raeumen, wenn eine Zwei-Staaten-Loesung erreicht wird, gilt inzwischen als groesseres Hindernis fuer den Frieden als die die vom Iran unterstuetzte Hamas, die Israel nach der schieren Existenz trachtet.
Pierre Heumann hat bereits zwei Tage vor den Wahlen im Spiegel geschrieben, dass die sich abzeichnende Verschiebung der Kraefteverhaeltnisse eine friedliche Loesung des Nahostkonflikts erschweren wuerde. Ich habe noch vor der Spaetschicht ein Feedback geschrieben, in dem ich darauf verwiesen habe, dass die Gleichsetzung der israelischen Rechten mit einem Hindernis fuer den Frieden in der Vergangenheit hinreichend widerlegt wurde. Ich habe mich auf Begin bezogen, der lange ein ausgemachter Gegener von Land fuer Frieden war, und sich zwei Jahre nach dem ueberaschenden Israel-Besuch von Sadat in einem Friedensvertrag dazu verpflichtet hat die Sinai-Halbinsel an Aegypten zu uebergeben und alle israelischen Siedlungen dort zu raeumen. Und natuerlich habe ich mich auf Sharon bezogen, der als einziger israelischer Politiker die Herausforderung schultern konnte, den Gaza-Streifen zu raeumen. Kein anderer israelischer Politiker haette diesen Rueckzug durchgesetzt. Obwohl eine absolute Mehrheit der Israelis bereit war Land fuer Frieden zu tauschen, waren die Bilder des einsitigen Rueckzugs dramatisch. Ich war zu der Zeit selbst in Israel und kann mich an die Rezeption der verstoerenden Bilder erinnern, die durch die Raeumung produziert wurden. Nur Sharon, der als Fuersprecher der Siedlungsbewegung bekannt war, konnte als Ministerpraesident die Aufloesung aller israelischen Siedlungen im Gaza planen und die Raeumung juedischer Siedler durch die israelische Armee durchsetzen.
Am selben Abend hat Zeev Avrahami beschrieben, warum in Israel die Falken den Frieden bringen. Er sieht allein die politische Rechte in der Lage Land fuer Frieden zu tauschen.
Wer die israelische Politik durchforstet, um zu einer Einschaetzung der Chancen fuer den Frieden in Nahost zu kommen, findet queer durch das politische Spektrum Anschlusspunkte fuer einen Friedensprozess.
Ueber den Friedenswunsch der Israelis gibt die Rede von Begin 1978 vor der Knesset Aufschluss.
Dass trotz der Anerkennung der legitimen Rechte des palaestinensischen Volkes durch Begin in Camp David 1978 und der wiederholten Anerkennnung dieser Rechte 1993 in Oslo keine substantielle Aenderung im “israelisch-palaestininensichen Konflikt” erreicht wurde, liegt vor allem daran, dass die Palaestinenser bisher noch jede Offerte – von rechten und linken Regierungen in Israel- als Anreiz verstanden haben, statt einem satten Stueck vom Kuchen nach der ganzen Baeckerei zu verlangen.
Wo die Hamas keinen Kompromis auch nur in den Grundzuegen bereit ist zu diskutieren und die Fatah seit Jaren Kompromissbereitschaft signalisiert, ohne sich zu bewegen, lastet der Druck der Diplomatie auf 
Israel. Wo die Palaestinenser nicht dazu zu bewegen sind, dem Ruf nach einem eigenen Staat auch nur die geringsten Anstrengungen in Richtung Verwirklichung dieses Staates folgen zu lassen, werden die Israelis in die Pflicht genommen. Obwohl die Zwei-Staaten-Loesung als Schluessel zum Frieden in Nahost gilt, scheint es unmoeglich, dass die Palaestinenser als Voraussetzung fuer die Errichtung eines eigenen Staates der Gewalt abschwoeren und sich dazu verpflichten dem jahrelang herangezuechteten dschihaddistischen Geist in den Gebieten entgegen zu wirken.
Obwohl der Gewaltverzicht die Palestinenser direkt zu einem eigenen Staat fuehren wuerde, wurde nie darauf hingewirkt, den dschihadistischen Geist als verbindendes Element der palaestinensischen Gesellschaft zu konfrontieren und durch einen zivilen Zusammenhang zu ersetzen. Die Tag- fuer Tagsynchronisation in den palaestinensischen Gebieten gibt wenig Hinweis auf eine moegliche Uebernahme von Verantwortung fuer einen eigenen Staat.
Wo die Palaestinenser unabhaengig von den Wegen, die sie gehen, von der Staatengemeinschaft ausgehalten und ueber die UNO rundumversorgt werden, koennen sie auch auf Irrwegen wandeln. Sie koennen sich auch jahrzehntelang im Kreis drehen mit ihren Vorstellungen, doch noch die Herrschaft ueber das ganze Land zu erlangen.
Die Errichtung eines palaestinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Loesung laesst die Emotionen in den palaestiensichen Gebieten nicht gerade hochkochen. Eine Existenz an der Seite Israels wurde nach palaestinensischer Ideologie einem Verzicht auf einen Grossteil der besetzten Gebiete gleichkommen.
Begin haette den Palaestinensern einen Staat in Aussicht gestellt. Doch statt sich in die Fussspuren von Sadat zu begeben und mit den Israelis Land fuer Frieden zu tauschen, wurde Sadat als Verraeter angesehen und seine Ermordung gefeiert. An der Vorstellung, wonach ein Staat an der Seite von Israel einem Verrat gleichkommt, hat sich wenig geaendert.
Ohne Zweifel spielt den Palaestinensern in die Karten, dass nahezu jeder Politiker den Ehrgeiz hat, den Nahostkonflikt zu loesen um in die Geschichtsbuecher einzugehen. Eine der letzten Heldentaten, die heute in der Politik noch moeglich sind. Und selbst wenn der ganz grosse Durchbruch nicht erreicht wird, winken jene Erfolge, die sich erst viel spaeter als symbolisch herausstellen.
Bush hat einen sehr spaeten Versuch unternommen, den Nahostkonflikt zu loesen. Obwohl die zum Ende seiner Amtszeit intensivierte Terrorbekaempfung im Irak Fruechte getragen hat, war der durch Annapolis verfolgte Ansatz in Hinsicht auf die Palaestinenser Appeasement, dem selbst die Europaeer Beifall gezollt haben. Ein Jahr wurde fuer die Schaffung des palaestinensischen Staates veranschlagt und Condi ist dutzende Male hier eingeflogen um Druck auszuueben. Auf Israel. Der Ansatz ist die Regierungszeit eines Ministerpraesidenten gefallen, der in Israel nicht mehr viele Freunde zu verlieren hatte und dankbar war, in Washington noch etwas Gefallen zu finden. Ohne sich um Rueckhalt in der israelischen Bevoelkerung kuemmern zu muessen, konnte er Abbas das Blaue vom Himmel versprechen. Bitter nur, dass einmal angedachte Zusagen der Israelis von der Weltgemeinschaft gleich zur Ausgangslage fuer die naechste Runde gemacht werden, waehrend man den Palaestinensern stets nachsieht, dass sie sich ueberhaupt nicht erst bewegen.
Um Kluft zwischen der aeusserst moderaten israelischen Position und den extremen palaestinensischen Forderungen zu verkleinern, verlangen die Vermittler staendig “schmerzhafte Zugestaendnisse” von Israel. Damit kommt der Prozess zwar nie wirklich voran, erweckt aber zumindest den Anschein. Wuerde zunaechst die Positionen selbst der als “gemaessigt” eingestuften Palaestinenser zur Debatte gestellt, waere schnell das Ende des diplomatischen Prozesses erreicht.