Am Tag vor den Wahlen habe ich einen meiner seltenen freien Tage dazu genutzt, durch Jerusalem zu spazieren. In der Ben Yehuda hatte ich das Vergnuegen auf die Produktion eines RTL-Beitrags zu den anstehenden Wahlen zu stossen. In mehreren Versuchen hat der Sprecher mit ernster Miene verkuendet, dass die Erstwaehler die historische Chance haben,…, vermutlich aber nicht von ihrem Wahlrecht gebrauch machen, … Rechtsruck….
Einer der Versuche wurde abgebrochen, weil ich via RTL-Nahostberichterstattung nach Hause winken wollte. Nachdem mich der Kameramann dafuer abgemahnt hat, wurde mir ein kurzes Interview in Aussicht gestellt, dass dann aber nicht gefuehrt wurde, da RTL lieber seinen “zufaelligen” Passanten, der die ganze Zeit ueber geduldig gewartet hat, zu Wort kommen lies.
So wurde die Chance vergeben dem deutschen Fernsehvolk zu erklaeren, das das israelische Wahlvolk sehr viel von der Idee Land fuer Frieden haelt und der Rechtsruck kein Votum gegen diese Idee ist, sondern als Ausdruck der Enttaeuschung mit der Politik der Sharon-Erben von Kadima und der einst so dominanten Arbeitspartei gelesen werden muss.
Netanjahu hatte gegenueber Barak Recht behalten, als er in den Neunzigern das Oslo-Abkommen als gescheitert bezeichnet hat. Wenn der zweite Libanonkrieg Olmert als schlechtesten Premier aller Zeiten empfliehlt, dann heisst sein schaerfster Konkurrent Barak, der den Palaestinensern im Anschluss an den Oslo-Prozess 2000 in Camp David einen eigenen Staat auf 97 Prozent der besetzten Gebiete auf dem Silbertablett praesentiert und die zweite Intifada dafuer bekommen hat.
2006 hat Netanjahu hinsischtlich der Raeumung des Gaza vor dem Schlimmsten gewarnt und auch damit Recht behalten. Zu seiner Zeit hat er damit eine historische Niederlage fuer den Likud eingefahren und musste Sharon das Feld ueberlassen, der Kadima gegruendet hat um seine Plaene von der Raeumung durchzusetzen. Auf den Raketenterror, der sich mit der Uebergabe des Gaza eingestellt hat konnte Arik nicht mehr reagieren und seine Nachfolger haben in den Augen vieler Israelis versagt. Gaza wurde zu Hamastan bzw. Kassamastan und Olmert/Livni haben sich in eine Zwei-Staaten-Illusion hineingesteigert. Es ist ein feiner Zug von Netanjahu dieses Wunschdenken nun endlich von der Agenda zu nehmen. Es kann kaum ungeeignetere Vorausetzungen fuer eine Staatsgruendung geben als diejenigen, die wir in den palaestinensischen Gebieten vorfinden. Die Rundumversorgung der Palaestinenser durch hunderte Hilfsorganisationen wirkt der Uebernahme von Verantwortung entgegen. Statt sich darum zu kuemmern, die Angelegenheiten des taeglichen Lebens zu organiseren und eine Zivilgesellschaft aufzubauen, auf der ein Staat bauen koennte, werden immer neue Geheim- und Sicherheitsdienste gegruendent. Geht man sich gegenseitig an die Kehle und fuehlt man sich dann wieder in seinem Hass auf Israel vereint. Beklagt man die Nakba statt sich endlich mit dem unabaenderlichen eines juedischen Staates abzufinden und die Energien in konstruktiver statt in ewig zerstoererischer Weise zu buendeln.
Als der angeschlagene Premier Olmert sich in seinen letzten Monaten seiner Amtszeit mit immer neuen Rueckzugsofferten dem Wohlwollen der Weltoeffentlichkeit nachgejagt ist, hat dies viele Israelis zur Sorge getrieben, dass neben Gaza auch noch die Anhoehen unweit der Metropolenregion Tel Aviv und die Golan-Hoehen zu Abschussgebieten freigegeben werden.
Netanjahu hat die Wahlen gewonnen, weil er, wie die meisten Israelis die radikalislamistischen Terrorgrupen und ihre Unterstuetzer im Iran als ernsthafte Bedrohung ansieht, denen mit Appeasement nicht beizukommen ist. Und weil er den Palaestinensern keinen Staat ueberantworten will, solange diese nicht glaubhaft zusichern koennen, friedliche Nachbarn zu sein.
Nach europaeischer Lesart behindert Netanjahu den Friedensprozess, weil er sich nicht bedingungslos fuer einen palaestinensischen Staat ausspricht. Dabei hat seine Ankuendigung, erst die palaestinensiche Wirtschaft auf die Beine zu stellen, durchaus mehr Potential als sich unentwegt der Illusioen eines Staates hinzugeben fuer den es in der Realiaet keinen ernsthaften Interessenten gibt.
Zu veranschaulichen ist das bittere Versagen der Palestinenser am Beispiel Gaza, wo der israelische Rueckzug nicht zu einer Demonstration palaestinensischer Faehigkeit ,Staat zu machen, gefuehrt hat, sondern zu ziemlich genau dem Gegenteil. Hamas und Fatah haben sich einen kurzen und aeusserst blutigen Schlagabtausch geliefert, den die vom Iran unterstuetzten Radikalislamisten wenig ueberaschend gewonnen haben. Ulricke Putz hat ein paar friedliche Stunden am Strand von Hamastan genossen. Dann hat sich Hamastan zu Kassamastan hochgeruestet und Israel unter Feuer genommen. Aus dem Kuestenstreifen, der von Israel in der Hoffnung auf eine Beilegung der Spannungen mit den Palaestinensern geraeumt wurde. Als israelische Antwort auf die Traumatisierung seiner Bewohner in Reichweite der Kassamraketen wurde von der Staatengemeinschaft nur die Erduldung geduldet. Gezielte Toetung von Hamas-Fuehrern wurden ebenso verurteilt wie begrenzte Unterbrechungen der Stromversorgung.