Antizionismus droht in Deutschland und Europa von einer Mehrheitsmeinung zu einer undurchschauten Selbstverstaendlichkeit zu werden. Ein Konsens, der sich in Begriffen manifestiert, die zum Standard jeder Diskussion ueber Israel geworden sind. Antizionistische Ansichten, die wie ideologisch unverdaechtige Tatsachen gehandelt werden pflastern den Weg zu entsprechenden Schlussfolgerungen, die sich unmitelbarer Kritik entziehen.
Im Zuge des Antrittsbesuchs Westerwelles vor Ort wurde in dem Zeit-Artikel Jedes Wort zählt von Deutschland ein kritischeres Verhalten gegenueber Israel verlangt. Als Freundschaftsdienst, denn “Freundschaft muss auch Widerspruch ertragen können”.
In drei Teile gegliedert wurde je eine Sachlage dargelegt und dann kommentiert. Die hinterlistige und evtl. auch von den Autoren undurchschaute Verschleierung des Antizionismus vollzieht sich in dem Artikel in der Beschreibung der Gegenstaende selbst. Nach dem Artikel “drang aus Jerusalem ein Paukenschlag, der jeden Frieden infrage stellt. Die Mitte-rechts-außen-Koalition von Premier Netanjahu erlaubt den Bau von 900 neuen Wohnungen in der jüdischen Siedlung Gilo – auf palästinensischem Gebiet.”
Eine Darstellung der Sachlage, als ob sie ungeprueft der palaestinensischen Propaganda entnommen waere. Es handelt sich bei der Sichtweise um die der Palaestinenser, die Gilo fuer einen palaestinensischen Staat in den Grenzen von 67 mit der Hauptstadt Ostjerusalem fuer sich reklamieren, waehrend die Israelis Gilo als integralen Bestandteil der israelischen Hauptstadt Jerusalem ansehen. Tatsaechlich war Gilo nie palaestinensisch, sondern von Jordanien annektiertes Gebiet, dass im 6-Tage-Krieg den Israelis in die Haende gefallen ist. Der Artikel legt aber wie selbstverstaendlich fest, dass es sich bei Gilo um eine juedische Siedlung auf palaestinensischem Boden handelt. Nachdem der Wohnungsbau in Gilo als provokanter Landraub eingefuehrt wurde, wird kommentiert. Deutschland soll verurteilen. Was auch sonst, angesichts der aufgezeigten Umstaende.
Des Weiteren wird die “Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit den wichtigen palästinensischen Gruppen” im Interesse des Friedens gefordert. Wobei mit den wichtigen palaestinensischen Gruppen neben Fatah auch die Hamas gemeint ist. Verhandlungen, fuer die die Roadmap auf dem Tisch liegt, aber auch “ein weitsichtiger arabischer Plan, der Israel Frieden gegen den Rückzug an die Grenze von 1967 anbietet”. Als ob Ruhe im Karton herrschen wuerde, wenn Israel nicht so starrkoepfig waere.
Solche Aufforderungen zeugen von einer Neugewichtung der Ursachen des Konflikts. Terror und eliminatorisch gesinnter Antisemitismus wiegen immer weniger, waehrend das israelische Tun und Lassen als Grunduebel herausgearbeitet wird.
Bei derartiger Bewertung des Konflikts faellt nie ins Gewicht, dass Israel den Gazastreifen in der Hoffnung “Land fuer Frieden” zu tauschen, an die Palaestinenser gegeben und statt Frieden Raketenterror geerntet hat. Die Transformation schmerzhaft geraeumten Landes zu Hamsatan. Dabei kann eine Bewertung der Problemkonstellation ohne die besondere Gewichtung dieser Erfahrung nicht gelingen. Jedenfalls kann der israelischen Sichtweise nicht Rechnung getragen werden, wenn diese fuer Israel zentrale Erfahrung ausgeblendet wird. Dem Desaster des Rueckzug aus Gaza folgte ein Meinungsumschwung bezueglich weiterer Raeumungen und die Wahl Netanjahus, der die Bedeutung der Siedlungen fuer die Sicherheit Israels immer betont hat. Aus Gaza folgt, dass Israel sich nicht hinter die gruene Linie zurueckziehen kann.
Es kann kein Bemuehen um eine friedliche Loesung des Konflikts geben, wenn israelische Sicherheitsbeduerfnisse ausgeblendet werden. Solange Demilitarisierung fuer die Palaestinenser kein Thema ist und Israel die Anerkennung als juedischer Staat versagt bleibt, ist es absurd Israel die Hauptverantwortung fuer die festgefahrene Lage anzulasten und Israelis zu immer weiter reichenden Konzessionen zu draengen.
Waehrend die Infrastruktur des Terrors und der dschihadistische Geist in den Gebieten keine Empoerung wert sind, wird die “Blockade” des Gaza unbeachtet der Umstaende und ihrer Geschichte als eine Wurzel des Unheils in der Region gehandelt.
Neben der “Blockade” gelten Siedlungen in Judaea und Samaria und vermeintliche Siedlungen in Ost-Jerusalem als zweites grosses Hindernis zum Frieden. Wo sich solch eine Sichtweise verfestigt hat, soll die Aufforderung nicht ueberraschen, sich zu Verhandlungen einzufinden, bei denen dann die Uebergabe aller Gebiete jenseits der gruenen Linie an die Palaestinenser zu beschliessen ist. Ein Diktat, wie es die EU fordert. An den Verhandlungstisch um einen Kompromiss zu finden, der allen Anspruechen der Palaestinenser genuegt. Wo Siedlungen als absolutes Unheil gehandelt werden, hat solch eine himmelschreiende Widerspruechlichkeit (Aufforderung zu Verhandlungen bei gleichzeitiger Festlegung des Ergebnisses) das Zeug, als vernuenftiger Vorschlag zu gelten.
Dann faellt auch nicht ins Gewicht, dass Netanjahu tatsachlich ein Zeichen gesetzt und in einem besipiellosen Schritt einen zehnmonatigen Baustop in den Siedlungen verhaengt hat. Durch dass voreingenommene bzw. ressentimentgeleitete Begreifen des Konflikts wird dies in Europa nur als unzureichender Schritt angesehen.
Und dann ist da noch der Iran und der die Gefahr des “grossen Nahostkriegs”. Nicht das iranische Streben nach der Atombombe sondern die Israelis, die dies evtl. militaerisch zu verhindern gedenken, gelten als Gefahr. Diese Sichtweise, die Aktion und Reaktion auf den Kopf stellt, entwickelt sich zunehmend zum Konsens. So oft der iranische Praesidenten die Welt zum Narren gehalten hat, wurde das Appeasement intensiviert. Der antisemitischer Irrsinn einer “Welt ohne Zionismus”, die der Iran propagiert, wird zu diesem Zweck staendig als nicht so gemeint entschuldigt. Die Lehren aus der Geschichte scheinen speziell in Deutschland in Denkmaelern verbraucht. Die Forderung, wonach eliminatorisch gesinnter Antisemitismus nie wieder zum Zug kommen darf ,bleibt unreflektiert. In Deutschland kein Gedanke daran, dass die Solidaritaet mit Israel angesischts des iranischen Strebens nach der Bombe, Verpflichtung zur Solidaritaet mit dem juedischen Staat sein muss. Tatsaechliche Solidaritaet an Stelle eines geheuchelten Beistands und der Ermahnung, ja nichts zu unternehmen.
Die Existenzberechtigung Deutschlands nach Ausschwitz sollte nur mit der moralischen Verpflichtung denkbar sein, Israel immer zu unterstuetzen. Statt dessen herrscht inzwischen die Wahrnehmung vor, dass Israel stets ermahnt werden muss.