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	<title>Olivers Betrachtungen &#187; Hamas</title>
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		<title>1000</title>
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		<pubDate>Sun, 22 Mar 2009 11:33:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Oliver</dc:creator>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[Gilad Shalit]]></category>
		<category><![CDATA[Hamas]]></category>
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		<description><![CDATA[Waehrend die Hamas im Austausch fuer den vor 1000 Tagen entfuehrten Soldaten Gilad Shalit eine unahnnehmbare Zahl von Moerdern zurueck in ihre Reihen fordert, zeigen sich Europaeer um die Rueckkehr der Radikalislamisten in die palaestinensische Interessenvertretung besorgt. Statt Hamas zu draengen, Gilad Shalit in die Haende seiner Familie zu geben, verlangt es den allzeit gewillten Unterstuetzern [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Waehrend die Hamas im Austausch fuer den vor 1000 Tagen entfuehrten Soldaten <a class="postlink" href="http://www.freegilad.co.il/">Gilad Shalit</a> eine <a class="postlink" href="http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&amp;Param_Kat=3&amp;Param_RB=5&amp;Param_Red=11415">unahnnehmbare Zahl von Moerdern</a> zurueck in ihre Reihen fordert, zeigen sich Europaeer um die <a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/article3090695/EU-fordert-Hamas-und-Fatah-zur-Versoehnung-auf.html">Rueckkehr der Radikalislamisten</a> in die palaestinensische Interessenvertretung besorgt. Statt Hamas zu draengen, Gilad Shalit in die Haende seiner Familie zu geben, verlangt es den allzeit gewillten Unterstuetzern der Palaestinenser nach einer Regierung der nationalen Einheit.</p>
<p><a class="postlink" href="http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-elegante-loesung/">Die Teilnehmer der</a>  juengsten Geberkonferenz wuenschen sich, um die bereits zugesagten Milliardenhilfen erleichtert zu werden und brauchen dafuer zumindest den Schein einer Ueberwindung des palaestinensischen Schisma. Das Geld direkt in die Haende der Hamas zu geben ist derzeit noch nicht denkbar. Zwar stellen Fatah und Hamas in programmatischer Hinsicht nicht gerade solche Gegensaetze dar, dass es sich rechtfertigen liesse, die eine Organisation zu hofieren und der anderen mit Argwohn zu begegnen, doch war die Aufspaltung in gute Palaestinenser und weniger gute Palaestinenser durchaus noetig um eine Verklaerung der Fatah hin zur moderaten Kraft zu erreichen.</p>
<p>Den Geldgebern muesste allein aus ihrer Erfahrung klar sein, dass der Geldstrom – zumindest jener Teil der nicht gleich versickert &#8211; doch wieder in betraechtlichem Umfang in den Auf- und Ausbau zahlreicher Geheim- und Sicherheitsdienste fliessen wird. Und natuerlich auch dem palaestinensischen Widerstand gegen die Existenz Israels zukommen wird. Auch wenn die Palaestinenser nach Darstellung von UN und anderen Hilfsorganisationen immer kurz davor sind am Hungertuch zu nagen, scheinen die Vorraete an Schnellfeuergewehren, Munition und Raketen unerschoepflich. Dort wo der Geldfluss der westlichen Unterstuetzer nicht direkt in die Aufruestung der Waffenarsenale fliesst, wird die Entlastung geschaffen, die es den Finanzhilfen aus Teheran moeglich macht, entsprechend ihrer Bestimmungen eingesetzt zu werden.</p>
<p>Hier verhaelt es sich mit der Wahrheit, wie mit einer Hure, die jeder kennt und ihr doch nicht bei Tageslicht begegnen will.</p>
<p>Dass ein junger Israeli seit bereits 1000 Tagen in palaestinaensischer Gefangenschaft leidet, scheint dem schamlosen Anflirten seiner Entfuehrer keinen Abbruch zu tun.</p>
<p>Wer verstehen will, was dieser Tage Israel bewegt, der muss das Schicksal von Gilad Shalit und seiner bangenden Familie in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen setzen und den Zirkus um die Einheitsregierung der Palaestinaenser an den auessersten Rand.</p>
<p>Fuer den, der hier lebt, ist Nahost-Diplomatie Teil eines auf Dauer eingerichteten Konflikts, der ein staendig nervendes Hintergundgeraeusch erzeugt und doch im taeglichen Leben soweit ausgeblendet wird, dass er die Lebensfreude nicht abwuergt.</p>
<p>Bei den Entwicklungen im Entfuehrungsfall Shalit aber stockt bei jedem neuen Hinweis auf eine eventuelle Entwicklung ganz Israel der Atem.</p>
<p>Sollen sich Hamas und Fatah in Kairo oder sonstwo versoehnen und gemeinsam ein von der westlichen Welt eingelassenes Geldbad nehmen und neue Plaene schmieden um sich dann wieder gegenseitig die Koepfe einzuschlagen und so fort.<br />
Fuer das alltaegliche Leben in Israel ist es relativ unbedeutend, unter welchen Bedingungen sich welche palaestinaensischen Machthaber nicht bereit erklaeren ihren Kampf gegen Israel aufzugeben.</p>
<p>Israel ist indes in Gedanken bei Gilad Shalit. <img class="alignright size-medium wp-image-129" title="1000" src="http://www.derpartisan.com/wp-content/uploads/2009/03/1000-300x225.jpg" alt="1000" width="300" height="225" />Fordert seine Freilassung.</p>
<p>Ich habe auf Arbeit im KKH oder im Bus oder sonstwo noch niemanden heiss ueber europaeische Friedensbemuehungen diskutieren hoeren.<br />
Die Sorge um Gilad Shalit ist aber ueberall spuerbar.</p>
<p>Die Existenz Israels ist von der Bereitschaft seiner BewohnerInnen abhaengig, das Land gegen seine zerstoerungswuetigen Nachbarn auch mit Gewalt zu verteidigen. Familien schicken ihre Soehne und Toechter zu den Streitkraeften. Israel verspricht ihnen dafuer, Niemanden hinter den feindlichen Linien zurueck zu lassen.</p>
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		<title>Stillgestanden.Frieden.Marsch pt.2</title>
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		<pubDate>Sun, 15 Mar 2009 21:19:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Oliver</dc:creator>
				<category><![CDATA[Krieg und Terror]]></category>
		<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[Appeasement]]></category>
		<category><![CDATA[Hamas]]></category>
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		<description><![CDATA[Am Tag vor den Wahlen habe ich einen meiner seltenen freien Tage dazu genutzt, durch Jerusalem zu spazieren. In der Ben Yehuda hatte ich das Vergnuegen auf die Produktion eines RTL-Beitrags zu den anstehenden Wahlen zu stossen. In mehreren Versuchen hat der Sprecher mit ernster Miene verkuendet, dass die Erstwaehler die historische Chance haben,…, vermutlich aber nicht von ihrem [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am Tag vor den Wahlen habe ich einen meiner seltenen freien Tage dazu genutzt, durch Jerusalem zu spazieren. In der Ben Yehuda hatte ich das Vergnuegen auf die Produktion eines RTL-Beitrags zu den anstehenden Wahlen zu stossen. In mehreren Versuchen hat der Sprecher mit ernster Miene verkuendet, dass die Erstwaehler die historische Chance haben,…, vermutlich aber nicht von ihrem Wahlrecht gebrauch machen, … Rechtsruck….</p>
<p>Einer der Versuche wurde abgebrochen, weil ich via RTL-Nahostberichterstattung nach Hause winken wollte. Nachdem mich der Kameramann dafuer abgemahnt hat, wurde mir ein kurzes Interview in Aussicht gestellt, dass dann aber nicht gefuehrt wurde, da RTL lieber seinen &#8220;zufaelligen&#8221; Passanten, der die ganze Zeit ueber geduldig gewartet hat, zu Wort kommen lies.</p>
<p>So wurde die Chance vergeben dem deutschen Fernsehvolk zu erklaeren, das das israelische Wahlvolk sehr viel von der Idee Land fuer Frieden haelt und der Rechtsruck kein Votum gegen diese Idee ist, sondern als Ausdruck der Enttaeuschung mit der Politik der Sharon-Erben von Kadima und der einst so dominanten Arbeitspartei gelesen werden muss.<br />
Netanjahu hatte gegenueber Barak Recht behalten, als er in den Neunzigern das Oslo-Abkommen als gescheitert bezeichnet hat. Wenn der zweite Libanonkrieg Olmert als schlechtesten Premier aller Zeiten empfliehlt, dann heisst sein schaerfster Konkurrent Barak, der den Palaestinensern im Anschluss an den Oslo-Prozess 2000 in Camp David einen eigenen Staat auf 97 Prozent der besetzten Gebiete auf dem Silbertablett praesentiert und die zweite Intifada dafuer bekommen hat.<br />
2006 hat Netanjahu hinsischtlich der Raeumung des Gaza vor dem Schlimmsten gewarnt und auch damit Recht behalten. Zu seiner Zeit hat er damit eine historische Niederlage fuer den Likud eingefahren und musste Sharon das Feld ueberlassen, der Kadima gegruendet hat um seine Plaene von der Raeumung durchzusetzen. Auf den Raketenterror, der sich mit der Uebergabe des Gaza eingestellt hat konnte Arik nicht mehr reagieren und seine Nachfolger haben in den Augen vieler Israelis versagt. Gaza wurde zu Hamastan bzw. Kassamastan und Olmert/Livni haben sich in eine Zwei-Staaten-Illusion hineingesteigert. Es ist ein feiner Zug von Netanjahu dieses Wunschdenken nun endlich von der Agenda zu nehmen. Es kann kaum ungeeignetere Vorausetzungen fuer eine Staatsgruendung geben als diejenigen, die wir in den palaestinensischen Gebieten vorfinden. Die Rundumversorgung der Palaestinenser durch hunderte Hilfsorganisationen wirkt der Uebernahme von Verantwortung entgegen. Statt sich darum zu kuemmern, die Angelegenheiten des taeglichen Lebens zu organiseren und eine Zivilgesellschaft aufzubauen, auf der ein Staat bauen koennte, werden immer neue Geheim- und Sicherheitsdienste gegruendent. Geht man sich gegenseitig an die Kehle und fuehlt man sich dann wieder in seinem Hass auf Israel vereint. Beklagt man die Nakba statt sich endlich mit dem unabaenderlichen eines juedischen Staates abzufinden und die Energien in konstruktiver statt in ewig zerstoererischer Weise zu buendeln.</p>
<p>Als der angeschlagene Premier Olmert sich in seinen letzten Monaten seiner Amtszeit mit immer neuen Rueckzugsofferten dem Wohlwollen der Weltoeffentlichkeit  nachgejagt ist, hat dies viele Israelis zur Sorge getrieben, dass neben Gaza auch noch die Anhoehen unweit der Metropolenregion Tel Aviv und die Golan-Hoehen zu Abschussgebieten freigegeben werden.<br />
Netanjahu hat die Wahlen gewonnen, weil er, wie die meisten Israelis die radikalislamistischen Terrorgrupen und ihre Unterstuetzer im Iran als ernsthafte Bedrohung ansieht, denen mit Appeasement nicht beizukommen ist. Und weil er den Palaestinensern keinen Staat ueberantworten will, solange diese nicht glaubhaft zusichern koennen, friedliche Nachbarn zu sein.</p>
<p>Nach europaeischer Lesart behindert Netanjahu den Friedensprozess, weil er sich nicht bedingungslos fuer einen palaestinensischen Staat ausspricht.  Dabei hat seine Ankuendigung, erst die palaestinensiche Wirtschaft auf die Beine zu stellen, durchaus mehr Potential als sich unentwegt der Illusioen eines Staates hinzugeben fuer den es in der Realiaet keinen ernsthaften Interessenten gibt.</p>
<p>Zu veranschaulichen ist das bittere Versagen der Palestinenser am Beispiel Gaza, wo der israelische Rueckzug nicht zu einer Demonstration palaestinensischer Faehigkeit ,Staat zu machen, gefuehrt hat, sondern zu ziemlich genau dem Gegenteil. Hamas und Fatah haben sich einen kurzen und aeusserst blutigen Schlagabtausch geliefert, den die vom Iran unterstuetzten Radikalislamisten wenig ueberaschend gewonnen haben. Ulricke Putz hat ein paar friedliche Stunden am <a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,489876,00.html">Strand von Hamastan</a> genossen. Dann hat sich Hamastan zu Kassamastan hochgeruestet und Israel unter Feuer genommen. Aus dem Kuestenstreifen, der von Israel in der Hoffnung auf eine Beilegung der Spannungen mit den Palaestinensern geraeumt wurde. Als israelische Antwort auf die Traumatisierung seiner Bewohner in Reichweite der Kassamraketen wurde von der Staatengemeinschaft nur die Erduldung geduldet. Gezielte Toetung von Hamas-Fuehrern wurden ebenso verurteilt wie begrenzte Unterbrechungen der Stromversorgung.</p>
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		<title>Stillgestanden.Frieden.Marsch pt.1</title>
		<link>http://www.derpartisan.com/2009/03/14/stillgestandenfriedenmarsch-pt1/</link>
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		<pubDate>Sat, 14 Mar 2009 10:18:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Oliver</dc:creator>
				<category><![CDATA[Krieg und Terror]]></category>
		<category><![CDATA[Diplomatie]]></category>
		<category><![CDATA[Hamas]]></category>
		<category><![CDATA[Israel]]></category>
		<category><![CDATA[UN]]></category>

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		<description><![CDATA[Der unvermeidliche Wolfgang Gehrke hat am Tag nach den Wahlen zum israelischen Parlament davor gewarnt, dass der Rechtsruck in Israel den Friedensprozess im Nahen Osten gefaehrde. Er fordert von Deutschland, endlich mit der Hamas zu reden.
Juergen Trittin stoesst ins gleiche Horn und sieht mit dem Sieg der Rechten die Gegner einer Friedensloesung gestaerkt.
Nach Treffen mit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der unvermeidliche Wolfgang Gehrke hat am Tag nach den Wahlen zum israelischen Parlament <a class="postlink" href="http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1202185780">davor gewarnt</a>, dass der Rechtsruck in Israel den Friedensprozess im Nahen Osten gefaehrde. Er fordert von Deutschland, endlich mit der Hamas zu reden.<br />
Juergen Trittin <a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E725BF1FDF06A46D4963F2415A2FA09E3~ATpl~Ecommon~Scontent.html">stoesst ins gleiche Horn</a> und sieht mit dem Sieg der Rechten die Gegner einer Friedensloesung gestaerkt.<br />
Nach Treffen mit der Hizbollah und <a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~EFF77EE206E8F4D3DA016D60C25113EEB~ATpl~Ecommon~Scontent.html">Forderungen nach Einfuehrung eines muslimischen Feiertags</a> in Deutschland, macht sich auch Trittin dafuer stark mit der Hamas zu reden. Die heuer aufgestellten Forderungen nach Anerkennung Israels und Gewaltverzicht sollen Gespraechen mit der Hamas nicht mehr im Wege stehen. Sie bleiben fuer Trittin allerdings selbstverstaendliche Voraussetzungen der vollen Anerkennung einer palaestinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas. Kurz gesagt sollen die Forderungen aufs Abstellgleis geschoben werden um die Hamas zum Verhandlungspartner zu machen. Bevor die Forderungen nach Anerkennung Israels und Gewaltverzicht zur Symbolik degradiert wurden, lagen sie fuer wenige Monate dem Boykott einer Hamas-Regierung zu Grunde, die klar gemacht hat,  dass Regierungsverantwortung keine Abstriche an der Ausrichtung der Organisation nach sich zieht. Selbst Europaeer haben zugestimmt den Geldstrom in die Haende der Radikalislamisten zu unterbinden.<br />
Obwohl mit TIM ein Weg gefunden wurde, die Palaestinenser weiter auszuhalten, haben sich Europaeer mit den Vorwuerfen herumgeplagt, mit dem Boykott von Hamas das Leid der Palaestinenser in Kauf zu nehmen. Statt von den Zerstoerungsabsichten gegenueber Israel Abstand zu nehmen, hat Hamas im Verbund mit UN-Organisationen auf den Klassiker einer drohenden humanitaeren Katastrophe gesetzt. Das Experimentieren mit Forderungen, die nicht nur selbstverstaendlich, sondern auch Ernst gemeint sind, hat sich so fuer Europaeer als peinigend erwiesen.</p>
<p>Als Hamas in Mekka einer Einheitsregierung mit der Fatah zugestimmt hat, haben die Europaeer <a class="postlink" href="http://www.amb-norwegen.ch/policy/Palestinia+anerkennung.htm">eine Moeglichkeit</a> geahnt, sich zurueck in die Rolle des unkritischen Unterstuetzers palaestinensischer Machthaber zu manoevrieren und an diese wieder haufenweise Geld zu schaufeln.  Die Forderungen nach Gewaltverzicht und Anerkennung Israels konnten <a class="postlink" href="http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/597379/">endlich verwaessert</a> und zur Seite geschoben werden.</p>
<p>Die, auf den Zirkus der Einheitsregierung gefolgte, blutige Uebernahme aller Macht im Gaza und der Raketenterror gegen Israel hat Hamas nicht davon abhalten koennen, sich aus der internationalen Isolation zu befreien. Europa hat Einheitsregierung als Losung ausgegeben die Forderungen nach Anerkennung Israels und Gewaltverzicht, die den Aktueren einer solchen Einheitsregierung urspruenglich zu Gebot standen, unter den Teppich gekehrt. Bereits heute treibt sich der <a class="postlink" href="http://www.haaretz.com/hasen/spages/1069774.html">britische Parlamentarier Galloway</a> als Vorreiter des altneuen Appeasements gegenueber Radikalislamisten im Gaza herum.</p>
<p>Seit dem Sieg des nationalen Lagers bei den israelischen Parlamentschaftswahlen gehen die Schuldzuweisungen fuer die Misere der Palaestinenser wieder in die gewohnte Richtung. Waehrend eine palaestinensische Regierung unter Beteiligung der Hamas hofiert wird, bevor die sich konstituert hat, gelten nun Likud und Israel Beitanu als bedeutendstes Hindernis fuer den Frieden im Nahen Osten.</p>
<p>Liebermann, der <a class="postlink" href="http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/02/26/AR2009022602806_3.html">gegenueber der Washington Post</a> seine Bereitschaft erklaert hat, sein Haus in der Siedlung Nokdim zu raeumen, wenn eine Zwei-Staaten-Loesung erreicht wird, gilt inzwischen als groesseres Hindernis fuer den Frieden als die die vom Iran unterstuetzte Hamas, die Israel nach der schieren Existenz trachtet.</p>
<p>Pierre Heumann hat bereits zwei Tage vor den Wahlen im Spiegel geschrieben, dass die sich abzeichnende Verschiebung der Kraefteverhaeltnisse eine friedliche Loesung des Nahostkonflikts erschweren wuerde. Ich habe noch vor der Spaetschicht ein Feedback geschrieben, in dem ich darauf verwiesen habe, dass die Gleichsetzung der israelischen Rechten mit einem Hindernis fuer den Frieden in der Vergangenheit hinreichend widerlegt wurde. Ich habe mich auf Begin bezogen, der lange ein ausgemachter Gegener von Land fuer Frieden war, und sich zwei Jahre nach dem ueberaschenden Israel-Besuch von Sadat in einem Friedensvertrag dazu verpflichtet hat die Sinai-Halbinsel an Aegypten zu uebergeben und alle israelischen Siedlungen dort zu raeumen. Und natuerlich habe ich mich auf Sharon bezogen, der als einziger israelischer Politiker die Herausforderung schultern konnte, den Gaza-Streifen zu raeumen. Kein anderer israelischer Politiker haette diesen Rueckzug durchgesetzt. Obwohl eine absolute Mehrheit der Israelis bereit war Land fuer Frieden zu tauschen, waren die Bilder des einsitigen Rueckzugs dramatisch. Ich war zu der Zeit selbst in Israel und kann mich an die Rezeption der verstoerenden Bilder erinnern, die durch die Raeumung produziert wurden. Nur Sharon, der als Fuersprecher der Siedlungsbewegung bekannt war, konnte als Ministerpraesident die Aufloesung aller israelischen Siedlungen im Gaza planen und die Raeumung juedischer Siedler durch die israelische Armee durchsetzen.</p>
<p>Am selben Abend hat Zeev Avrahami beschrieben, warum in <a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,606054,00.html">Israel die Falken den Frieden</a> bringen. Er sieht allein die politische Rechte in der Lage Land fuer Frieden zu tauschen.</p>
<p>Wer die israelische Politik durchforstet, um zu einer Einschaetzung der Chancen fuer den Frieden in Nahost zu kommen, findet queer durch das politische Spektrum Anschlusspunkte fuer einen Friedensprozess.</p>
<p>Ueber den Friedenswunsch der Israelis gibt die <a class="postlink" href="http://www.zionismus.info/grundlagentexte/israel/begin.htm">Rede von Begin</a> 1978 vor der Knesset Aufschluss.</p>
<p>Dass trotz der Anerkennung der legitimen Rechte des palaestinensischen Volkes durch Begin in Camp David 1978 und der wiederholten Anerkennnung dieser Rechte 1993 in Oslo keine substantielle Aenderung im &#8220;israelisch-palaestininensichen Konflikt&#8221; erreicht wurde, liegt vor allem daran, dass die Palaestinenser bisher noch jede Offerte – von rechten und linken Regierungen in Israel- als Anreiz verstanden haben, statt einem satten Stueck vom Kuchen nach der ganzen Baeckerei zu verlangen.</p>
<p>Wo die Hamas keinen Kompromis auch nur in den Grundzuegen bereit ist zu diskutieren und die Fatah seit Jaren Kompromissbereitschaft signalisiert, ohne sich zu bewegen, lastet der Druck der Diplomatie auf <img class="alignright size-medium wp-image-125" title="mit_freundlicher_unterstuetzung" src="http://www.derpartisan.com/wp-content/uploads/2009/03/mit_freundlicher_unterstuetzung-225x300.jpg" alt="mit_freundlicher_unterstuetzung" width="225" height="300" />Israel. Wo die Palaestinenser nicht dazu zu bewegen sind, dem Ruf nach einem eigenen Staat auch nur die geringsten Anstrengungen in Richtung Verwirklichung dieses Staates folgen zu lassen, werden die Israelis in die Pflicht genommen. Obwohl die Zwei-Staaten-Loesung als Schluessel zum Frieden in Nahost gilt, scheint es unmoeglich, dass die Palaestinenser als Voraussetzung fuer die Errichtung eines eigenen Staates der Gewalt abschwoeren und sich dazu verpflichten dem jahrelang herangezuechteten dschihaddistischen Geist in den Gebieten entgegen zu wirken.</p>
<p>Obwohl der Gewaltverzicht die Palestinenser direkt zu einem eigenen Staat fuehren wuerde, wurde nie darauf hingewirkt, den dschihadistischen Geist als verbindendes Element der palaestinensischen Gesellschaft zu konfrontieren und durch einen zivilen Zusammenhang zu ersetzen. Die Tag- fuer Tagsynchronisation in den palaestinensischen Gebieten gibt wenig Hinweis auf eine moegliche Uebernahme von Verantwortung fuer einen eigenen Staat.</p>
<p>Wo die Palaestinenser unabhaengig von den Wegen, die sie gehen, von der Staatengemeinschaft ausgehalten und ueber die <a class="postlink" href="http://www.lizaswelt.net/2009/01/die-htschelkinder-der-un-i.html">UNO rundumversorgt</a> werden, koennen sie auch auf Irrwegen wandeln. Sie koennen sich auch jahrzehntelang im Kreis drehen mit ihren Vorstellungen, doch noch die Herrschaft ueber das ganze Land zu erlangen.</p>
<p>Die Errichtung eines palaestinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Loesung laesst die Emotionen in den palaestiensichen Gebieten nicht gerade hochkochen. Eine Existenz an der Seite Israels wurde nach palaestinensischer Ideologie einem Verzicht auf einen Grossteil der besetzten Gebiete gleichkommen.</p>
<p>Begin haette den Palaestinensern einen Staat in Aussicht gestellt. Doch statt sich <a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,582281,00.html">in die Fussspuren von Sadat</a> zu begeben und mit den Israelis Land fuer Frieden zu tauschen, wurde Sadat als Verraeter angesehen und seine Ermordung gefeiert. An der Vorstellung, wonach ein Staat an der Seite von Israel einem Verrat gleichkommt, hat sich wenig geaendert.</p>
<p>Ohne Zweifel spielt den Palaestinensern in die Karten, dass nahezu jeder Politiker den Ehrgeiz hat, den Nahostkonflikt zu loesen um in die Geschichtsbuecher einzugehen. Eine der letzten Heldentaten, die heute in der Politik noch moeglich sind. Und selbst wenn der ganz grosse Durchbruch nicht erreicht wird, winken jene Erfolge, die sich erst viel spaeter als symbolisch herausstellen.</p>
<p>Bush hat einen sehr spaeten Versuch unternommen, den Nahostkonflikt zu loesen. Obwohl die zum Ende seiner Amtszeit intensivierte Terrorbekaempfung im Irak Fruechte getragen hat, war der durch Annapolis verfolgte Ansatz in Hinsicht auf die Palaestinenser Appeasement, dem selbst die Europaeer Beifall gezollt haben. Ein Jahr wurde fuer die Schaffung des palaestinensischen Staates veranschlagt und Condi ist dutzende Male hier eingeflogen um Druck auszuueben. Auf Israel. Der Ansatz ist die Regierungszeit eines Ministerpraesidenten gefallen, der in Israel nicht mehr viele Freunde zu verlieren hatte und dankbar war, in Washington noch etwas Gefallen zu finden. Ohne sich um Rueckhalt in der israelischen Bevoelkerung kuemmern zu muessen, konnte er Abbas das Blaue vom Himmel versprechen. Bitter nur, dass einmal angedachte Zusagen der Israelis von der Weltgemeinschaft gleich zur Ausgangslage fuer die naechste Runde gemacht werden, waehrend man den Palaestinensern stets nachsieht, dass sie sich ueberhaupt nicht erst bewegen.</p>
<p>Um Kluft zwischen der aeusserst moderaten israelischen Position und den extremen palaestinensischen Forderungen zu verkleinern, verlangen die Vermittler staendig &#8220;schmerzhafte Zugestaendnisse&#8221; von Israel. Damit kommt der Prozess zwar nie wirklich voran, erweckt aber zumindest den Anschein. Wuerde zunaechst die Positionen selbst der <a class="postlink" href="http://www.haaretz.com/hasen/spages/923076.html">als &#8220;gemaessigt&#8221; eingestuften Palaestinenser</a> zur Debatte gestellt, waere schnell das Ende des diplomatischen Prozesses erreicht.</p>
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		<title>Prozessorientiert</title>
		<link>http://www.derpartisan.com/2009/02/15/26/</link>
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		<pubDate>Sat, 14 Feb 2009 23:49:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Oliver</dc:creator>
				<category><![CDATA[Krieg und Terror]]></category>
		<category><![CDATA[Hamas]]></category>
		<category><![CDATA[Iran]]></category>
		<category><![CDATA[Israel]]></category>
		<category><![CDATA[Nahostdiplomatie]]></category>

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		<description><![CDATA["Man muss nur wollen". Von allen Opiaten, die ein verkehrtes Bewusstsein zu einer falschen Wirklichkeit liefern, stellt der Aufruf, es nur wollen zu muessen, sicher das potenteste Crack.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;Man muss nur wollen&#8221;. Von allen Opiaten, die ein verkehrtes Bewusstsein zu einer falschen Wirklichkeit liefern, stellt der Aufruf, es nur wollen zu muessen, sicher das potenteste Crack.</p>
<p>Schauen sie auf mich. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man es mehr<br />
wollen kann als ich es will. Ich will teuren Rotwein trinken und nur vom Besten essen. Ich will hin- und herjetten u.v.m. Doch offensichtlich reicht mein Wollen nicht aus. Als Sozialarbeiter hab ich mich im Jugendhaus mit Jugendlichen herumgeaergert, die auf den Boden rotzen, als Tellerwaescher mit dreckigem Geschirr und im Krankenhaus mit dem Scheiss, der bei der Pflege an- bzw. durchfaellt. Ich gebe die Hoffnung auf einen ploetzlichen Ausweg aus der Misere aber nicht auf.</p>
<p>Zwar bin ich zu sehr Marxist, um wirklich der Annahme verfallen zu koennen, dass letztlich doch das Bewusstsein das Sein bestimmen koennte. Allerdings habe ich auch Augen um zu sehen, dass der allumfasende Verwertungszwang nicht ausschliesst, dass sich hochsubventionierte Betaetigungsmoeglichkeiten bilden, die keiner Produktivitaet verpflichtet sind. Wie die Nahost-Diplomatie.</p>
<p>Ich will Nahost-Diplomat sein. In einem Buero in Jerusalem sitzen und den ganzen Tag Zeitung lesen und auf Mittags- und Abendessen von Amman bis Riad eingeladen sein. Unter keinem Druck stehen, irgendetwas erreichen zu muessen, nichts zu erreichen und meine Taetigkeit trotzdem immer wieder als einzig richtigen Ansatz zur Loesung des Nahostkonflikts bestaetigt zu bekommen. Den bereits jahrzehntelang anhaltenden &#8220;Friedensprozess&#8221; stuetzen, indem ich immer wieder seine &#8220;Fortsetzung&#8221; fordern wuerde.</p>
<p>In Bezug auf den &#8220;israelisch-palaestinensischen Dauerkonflikt&#8221; wuerde ich den Israelis ohne Unterlass &#8220;schmerzhafte Konzessionen&#8221; abfordern. Den Palaestinensern im Gegenzug eine &#8220;Abkehr vom Terror&#8221;. Pro Forma jedenfalls. Da die palaestinensichen Ohren sich seit je her taub gegen diese Forderungen stellen, wuerde ich den Israelis um so mehr Entgegenkommen abverlangen. Irgendwas sind die immer bereit zu geben. In ihrer grenzenlosen Annahme, irgendwann auch mal etwas als Gegenleistung zu bekommen. Wenn sie nicht genuegend Entgegenkommen zeigen, wuerde ich sofort Alarm schlagen und davor warnen, dass der diplomatische Prozess &#8220;ins Stocken geraet&#8221;.</p>
<p>Ich wuerde dabei geflissentlich darueber hinwegsehen, dass die Palaestinenser immer gleich nach der ganzen Baeckerei verlangen, wenn ihnen ein Stueck vom Kuchen angeboten wird. Ich wuerde unbeirrt damit fortfahren, Israel dazu zu draengen &#8220;moderate&#8221; Kraefte zu staerken und alle anderen als &#8220;Gespraechspartner&#8221; zu akzeptieren. Die Zionisten in die Pflicht nehmen nach der erfolgreichen Schaffung eines juedischen Staates auch einem palaestinensischen Staat auf die Beine zu helfen. Ich wuerde davon absehen, dass die vom palaestinensichen Volk gewahlten Akteure der Hamas das &#8220;zionistische Gebilde&#8221;  ins ertraeumte palaestinensische Reich holen wollen.</p>
<p>Ich wuerde in Zeitungsinterviews davor warnen, die Palaesinenser in die Arme von Extremisten zu treiben.<br />
Ich wuerde bei UN vorsprechen und beim Quartett und mich mit den vielen Aussenministern treffen, die hier dutzende Male waeherend einer Amtszeit reinchecken, um diplomatische Loesungen voranzutreiben. Ich wuerde im Dienst unzaehliger Friedensinitiativen stehen. Road map, Annapolis und saudische Friedensinitiative waeren meine Verpflichtungen.  Ausfluege an den Strand von Tel Aviv waeren meine Ablenkung vom harten Diplomatengeschaeft.</p>
<p>Ich wuerde zwischen den &#8220;verfeindeten Parteien&#8221; vermitteln, als ob sich die &#8220;Interesengegensaetze&#8221; wie ein Tarifstreit loesen liesen. Ungeachtet der schlechten Erfahrungen, die Israel mit Land fuer Frieden bisher gemacht hat, wuerde ich weitere &#8220;mutige Schritte&#8221; dieser Art anmahnen.  Es durefte alles passieren. Nur kein Fortschritt. Denn als Diplomat waere ich auf einen &#8220;unloesbaren&#8221; Konflikt angewiesen.</p>
<p>Die palaestinensische Taktik, schon grundlegende Voraussetzungen fuer einen Kompromiss nicht zu erfuellen, wuerden mir da sehr entgegenkommen. Die ausbleibende Abkehr vom Terror wuerde ich fuer mein Konzept so umdeuten, dass sie mir als Diplomat in die Karten spielt. Ich wuerde den antisemitischen Terror von der Ursache zur Folge des Nahostkonflikts verklaeren. Den Ball fuer die Abkehr der Palaestinenser vom Terror damit ins israelische Feld spielen. Schwer verdauliche Ideologiekritik wuerde ich links liegen lassen und bei der Darstellung des &#8220;Konfliktherds&#8221; mit einem primitiven Reiz-Reaktions-Schema arbeiten. Mit der Gewaltspirale.  Schliesslich wollte ich mir ja nicht den Diplomatenkopf zerbrechen, sondern Rotwein, feines Essen und rumjetten geniessen.</p>
<p>Ich wuerde &#8220;unverhaeltnismaessiges Handeln&#8221; verurteilen und &#8220;Besonnenheit&#8221; fordern und schmerzliche Konzessionen und ein Ende der Gewaltspirale und gegenseitiges Verstaendnis und Vernunft und Gespraechsbereitschaft und Aufbaugelder. Ich wuerde diplomatieren bis alles zu spaet ist.</p>
<p>Ich wuerde ueber die Leute laecheln, die sich fuer Rauchverbot und Muelltrennung engagieren. Denn ihre Arbeit wuerden tatsaechlich an den Entwicklungen des Rauch- und Muelltrennungsverhaltens gemesen. Meine nicht. Sie waere ganz unabhaengig von den Realitaeten und Entwicklungen im Nahen Osten der einzig richtige Ansatz.</p>
<p>Vom Iran wuerde ich derweil forden, keine Atombombe zu entwickeln, wobei es mir auch keinen Aerger einbringen wuerde, wenn diese Forderung verhallt. Auch wenn die Diplomatie als Zeitgewinn in die Haende der Mullahs spielt, die keine Anstalten machen ihre Urananreicherung abzublasen, gilt der diplomatische Ansatz in den Augen der Weltoeffentlichkeit als der einzig richtige Ansatz. So richtig, dass er Gestalt ohne Form sein kann. So sehr, dass wirksame wirtschaftliche Sanktionen Deutschlands gegen den Gottesstaat neben dem vielbeschworenen diplomatischen Prozess trivial und fast vulgaer erscheinen. Und deshalb immer wieder auf die lange Bank geschoben werden. Von militaerischen Optionen des Westens zum Schutz Israels ganz zu schweigen. Zuerst mussen &#8220;alle diplomatischen Mittel ausgeschoepft werden&#8221;. Ich wuerde dafuer sorgen, dass die Mitel unerschoepflich bleiben. Ich wuerde als Diplomat geschickt immer wieder diplomatischen Fortschritt berichten und von Zeit zu Zeit auch einen bevorstehenden Durchbruch der Diplomatie vermelden.</p>
<p>Wenn die IAF den iranischen Ambitionen irgendwann einen ultimativen Strich durch die Rechnung macht, wuerde ich verurteilen, wahrscheinlich sogar streng verurteilen.</p>
<p>Leider bin ich kein Nahost-Diplomat. Ich wohne in Tel Aviv und muss mir ueberlegen wo Deckung suchen, wenn dann irgendwann die iranische Vergeltung fuer den letztlich unvermeidbaren IAF-Einsatz angeflogen kommt.</p>
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