In den deutschen Medien wird derweil Fuer und Wider des Fernbleibens Deutschlands von der Antirassismuskonferenz der UN eroertert. Vielfach erhebt sich die Ansicht, wonach es aufrichtiger gewesen waere, dem iranischen Praesidenten dort argumentativ zu begegnen, statt seinen Auftritt zum Anlass zu nehmen, sich dem Boykott vieler anderer Staaten anzuschliesen.

Vergessen wird dabei, dass Antisemitismus ist kein Vorurteil ist und Antisemiten nicht durch Widerspruch von ihrem Wahn abzubringen sind .

In der Kritik an Israel, wie sie von Achmadineschad ernet bemueht wurde, offenbart sich das antisemitische Ressentiment. Je genauer der Blick auf die Vorgaenge der UN-Konferenz gegen Rassismus gerichtet wird, desto gruseliger erscheint die ganze Veranstaltung.
Der iranische Praesident hat noch einmal aller Welt erlaeutert, dass er im Holocaust nichts als einen falschen Vorwand fuer den Staat Israel sieht. Die Konferenz bietet ihm ein Forum fuer die Delegitimation des juedischen Staates.

Kaum ist ein Tag seit seinen Tiraden vergangen und schon wird sich angeschickt, den iranischen Praesidenten auf ein Neues zu dechiffrieren und umzudeuten, da antisemitischer Wahn und seine eliminatorische Gesinnung eine positve Bezugnahme in Europa verbieten. Dabei wird dem Mann unrecht getan. Er bemueht sich nach Kraeften beim Wort genommen zu werden. Er verleugnet den Holocaust um Israel die Legitimation zu entziehen.

Obwohl Israel weder einen Fluechtlings- noch einen Grenzkonflikt noch sonst einen Interessenkonflikt mit dem Iran hat, wird diese Delegitimation immer und immer wieder ins Feld gefuehrt. Z.B. beim Holocaust-Karrikaturenwettbewerb.

Wer den antisemitischen Wahn in der Diskusion herausfordert, laeuft Gefahr, sich mit Berichtigungen begnuegen zu muessen, die die “Schwere dessen, wogegen anzugehen ist, kaum in Bewegung setzen wuerden”, wie Adorno in “Aufarbeitung der Vergangenheit” formuliert hat.

In seinem antisemitischen Wahn befangen, sieht der iranische Praesident in Israel nichts als die dunklen Machenschaften einer zionistischen Verschwoerung, von der Gefahr ausgeht. Israels Existenz gilt ihm als Bedrohung mit der verfahren werden muss. Dieser Wahn treibt ihn zu der Foerderung den juedischen Staat von der Landkarte zu tilgen.

Die Gefahr, die der iranische Praesident dabei wittert ist die Gefahr der Moderne, mit der sich der erzkonservative Islam nicht vermitteln kann. Israel ist hier in antisemitischer Manier eine Projektionsflaeche.

In der Ablehnung der Moderne liegt wohl der Anschluss fuer seine europaeischen Anhaenger. In den antisemitischen Tiraden findet der staendige Betrug um das versprochene Glueck einen Schuldigen. Nicht zufaellig wird Israel in Europa als Gefahr fuer den Weltfrieden wahrgenommen.

Im Gegensatz zum gewoehnlichen Vorurteil kann dem antisemitischen Ressentiment nicht argumentativ begegnet werden. Wenn Antisemiten reden, dann stellen sie das Gesagte nicht zur Ueberpruefung. Unmoeglich wird die Auseinandersetzung mit ihnen, wenn die Anklage gegen Israel so sehr in ein Wahnsystem verstrickt ist, dass jedes Widerwort an ihr abprallt, bzw. noch als Beweis fuer die Reichweite des zionistischen Einflusses geltend gemacht wird.

Der iranische Praesident zeigt keinerlei Faehigkeit seine “Ansichten” auf die Realitaet zu reflektieren. Er redet um Wirkung zu erziehlen. Seine “Wahrheit” steht fuer ihn bereits fest.

Vergebliche Liebesmueh, den Thesen mit Antithesen kommen zu wollen, wo es gar keine Thesen sind.

Die Konferenz bietet bietet eine denkbar unguenstige Sprechsituation fuer vernuenftige Kraefte. Der iranische Praesident schneidet einer Sprechsituation, in der es zu kommunikativer Verstaendigung kommen koennte, das Waser ab. Aus der Notwendigkeit heraus, dass sein Wahn keiner vernuenftigen Pruefung stand halten koennte.

Die ganze Konferenz ist Buehne fuer Antisemitismus im Gewand der Kritik an Israel.
Dem Ressentiment freien Lauf gelassen.

Das Wahnsystem des iranischen Praesidenten kann nicht gebrochen werden, da die herbeihalluzinierte zionistische Verschwoerung, die es zu tilgen gilt, ihm den Vorwand bietet, sich nicht mit der Moderne arrangieren zu muessen.

Dem eliminatorischen Wahn, wonach Israel von der Landkarte getilgt werden muesse, um dann endlich eine bessere “Welt ohne Zionismus” zu haben, eine Buehne zu bieten ist eine moralische Bankrotterklaerung fuer die UN und teilnehmende europaeische Staaten tun sich keinen Gefallen damit, sich dort einspannen zu lassen.

Die Ueberlebenden der Shoa haben in Israel eine Zufluchtstaette gefunden. Ein juedischer Staat, der es nicht gestattet, die Juden noch einmal zur Schlachtank zu fuehren.

Eine Heimstaette, die ihnen gerade heute von einer UN-Versammlung madig gemacht, wo nicht gar abgesprochen wird.

Gerade der heutige Gedenktag an die Opfer der Shoa mahnt an, die eliminatorischen Absichten von Antisemiten ernst zu nehmen.

Als Hamas in Mekka einer Einheitsregierung mit der Fatah zugestimmt hat, haben die Europaeer eine Moeglichkeit geahnt, sich zurueck in die Rolle des unkritischen Unterstuetzers palaestinensischer Machthaber zu manoevrieren und an diese wieder haufenweise Geld zu schaufeln.  Die Forderungen nach Gewaltverzicht und Anerkennung Israels konnten endlich verwaessert und zur Seite geschoben werden.

Die, auf den Zirkus der Einheitsregierung gefolgte, blutige Uebernahme aller Macht im Gaza und der Raketenterror gegen Israel hat Hamas nicht davon abhalten koennen, sich aus der internationalen Isolation zu befreien. Europa hat Einheitsregierung als Losung ausgegeben die Forderungen nach Anerkennung Israels und Gewaltverzicht, die den Aktueren einer solchen Einheitsregierung urspruenglich zu Gebot standen, unter den Teppich gekehrt. Bereits heute treibt sich der britische Parlamentarier Galloway als Vorreiter des altneuen Appeasements gegenueber Radikalislamisten im Gaza herum.

Seit dem Sieg des nationalen Lagers bei den israelischen Parlamentschaftswahlen gehen die Schuldzuweisungen fuer die Misere der Palaestinenser wieder in die gewohnte Richtung. Waehrend eine palaestinensische Regierung unter Beteiligung der Hamas hofiert wird, bevor die sich konstituert hat, gelten nun Likud und Israel Beitanu als bedeutendstes Hindernis fuer den Frieden im Nahen Osten.

Liebermann, der gegenueber der Washington Post seine Bereitschaft erklaert hat, sein Haus in der Siedlung Nokdim zu raeumen, wenn eine Zwei-Staaten-Loesung erreicht wird, gilt inzwischen als groesseres Hindernis fuer den Frieden als die die vom Iran unterstuetzte Hamas, die Israel nach der schieren Existenz trachtet.

Pierre Heumann hat bereits zwei Tage vor den Wahlen im Spiegel geschrieben, dass die sich abzeichnende Verschiebung der Kraefteverhaeltnisse eine friedliche Loesung des Nahostkonflikts erschweren wuerde. Ich habe noch vor der Spaetschicht ein Feedback geschrieben, in dem ich darauf verwiesen habe, dass die Gleichsetzung der israelischen Rechten mit einem Hindernis fuer den Frieden in der Vergangenheit hinreichend widerlegt wurde. Ich habe mich auf Begin bezogen, der lange ein ausgemachter Gegener von Land fuer Frieden war, und sich zwei Jahre nach dem ueberaschenden Israel-Besuch von Sadat in einem Friedensvertrag dazu verpflichtet hat die Sinai-Halbinsel an Aegypten zu uebergeben und alle israelischen Siedlungen dort zu raeumen. Und natuerlich habe ich mich auf Sharon bezogen, der als einziger israelischer Politiker die Herausforderung schultern konnte, den Gaza-Streifen zu raeumen. Kein anderer israelischer Politiker haette diesen Rueckzug durchgesetzt. Obwohl eine absolute Mehrheit der Israelis bereit war Land fuer Frieden zu tauschen, waren die Bilder des einsitigen Rueckzugs dramatisch. Ich war zu der Zeit selbst in Israel und kann mich an die Rezeption der verstoerenden Bilder erinnern, die durch die Raeumung produziert wurden. Nur Sharon, der als Fuersprecher der Siedlungsbewegung bekannt war, konnte als Ministerpraesident die Aufloesung aller israelischen Siedlungen im Gaza planen und die Raeumung juedischer Siedler durch die israelische Armee durchsetzen.

Am selben Abend hat Zeev Avrahami beschrieben, warum in Israel die Falken den Frieden bringen. Er sieht allein die politische Rechte in der Lage Land fuer Frieden zu tauschen.

Wer die israelische Politik durchforstet, um zu einer Einschaetzung der Chancen fuer den Frieden in Nahost zu kommen, findet queer durch das politische Spektrum Anschlusspunkte fuer einen Friedensprozess.

Ueber den Friedenswunsch der Israelis gibt die Rede von Begin 1978 vor der Knesset Aufschluss.

Dass trotz der Anerkennung der legitimen Rechte des palaestinensischen Volkes durch Begin in Camp David 1978 und der wiederholten Anerkennnung dieser Rechte 1993 in Oslo keine substantielle Aenderung im “israelisch-palaestininensichen Konflikt” erreicht wurde, liegt vor allem daran, dass die Palaestinenser bisher noch jede Offerte – von rechten und linken Regierungen in Israel- als Anreiz verstanden haben, statt einem satten Stueck vom Kuchen nach der ganzen Baeckerei zu verlangen.

Wo die Hamas keinen Kompromis auch nur in den Grundzuegen bereit ist zu diskutieren und die Fatah seit Jaren Kompromissbereitschaft signalisiert, ohne sich zu bewegen, lastet der Druck der Diplomatie auf Israel. Wo die Palaestinenser nicht dazu zu bewegen sind, dem Ruf nach einem eigenen Staat auch nur die geringsten Anstrengungen in Richtung Verwirklichung dieses Staates folgen zu lassen, werden die Israelis in die Pflicht genommen. Obwohl die Zwei-Staaten-Loesung als Schluessel zum Frieden in Nahost gilt, scheint es unmoeglich, dass die Palaestinenser als Voraussetzung fuer die Errichtung eines eigenen Staates der Gewalt abschwoeren und sich dazu verpflichten dem jahrelang herangezuechteten dschihaddistischen Geist in den Gebieten entgegen zu wirken.

Obwohl der Gewaltverzicht die Palestinenser direkt zu einem eigenen Staat fuehren wuerde, wurde nie darauf hingewirkt, den dschihadistischen Geist als verbindendes Element der palaestinensischen Gesellschaft zu konfrontieren und durch einen zivilen Zusammenhang zu ersetzen. Die Tag- fuer Tagsynchronisation in den palaestinensischen Gebieten gibt wenig Hinweis auf eine moegliche Uebernahme von Verantwortung fuer einen eigenen Staat.

Wo die Palaestinenser unabhaengig von den Wegen, die sie gehen, von der Staatengemeinschaft ausgehalten und ueber die UNO rundumversorgt werden, koennen sie auch auf Irrwegen wandeln. Sie koennen sich auch jahrzehntelang im Kreis drehen mit ihren Vorstellungen, doch noch die Herrschaft ueber das ganze Land zu erlangen.

Die Errichtung eines palaestinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Loesung laesst die Emotionen in den palaestiensichen Gebieten nicht gerade hochkochen. Eine Existenz an der Seite Israels wurde nach palaestinensischer Ideologie einem Verzicht auf einen Grossteil der besetzten Gebiete gleichkommen.

Begin haette den Palaestinensern einen Staat in Aussicht gestellt. Doch statt sich in die Fussspuren von Sadat zu begeben und mit den Israelis Land fuer Frieden zu tauschen, wurde Sadat als Verraeter angesehen und seine Ermordung gefeiert. An der Vorstellung, wonach ein Staat an der Seite von Israel einem Verrat gleichkommt, hat sich wenig geaendert.

Ohne Zweifel spielt den Palaestinensern in die Karten, dass nahezu jeder Politiker den Ehrgeiz hat, den Nahostkonflikt zu loesen um in die Geschichtsbuecher einzugehen. Eine der letzten Heldentaten, die heute in der Politik noch moeglich sind. Und selbst wenn der ganz grosse Durchbruch nicht erreicht wird, winken jene Erfolge, die sich erst viel spaeter als symbolisch herausstellen.

Bush hat einen sehr spaeten Versuch unternommen, den Nahostkonflikt zu loesen. Obwohl die zum Ende seiner Amtszeit intensivierte Terrorbekaempfung im Irak Fruechte getragen hat, war der durch Annapolis verfolgte Ansatz in Hinsicht auf die Palaestinenser Appeasement, dem selbst die Europaeer Beifall gezollt haben. Ein Jahr wurde fuer die Schaffung des palaestinensischen Staates veranschlagt und Condi ist dutzende Male hier eingeflogen um Druck auszuueben. Auf Israel. Der Ansatz ist die Regierungszeit eines Ministerpraesidenten gefallen, der in Israel nicht mehr viele Freunde zu verlieren hatte und dankbar war, in Washington noch etwas Gefallen zu finden. Ohne sich um Rueckhalt in der israelischen Bevoelkerung kuemmern zu muessen, konnte er Abbas das Blaue vom Himmel versprechen. Bitter nur, dass einmal angedachte Zusagen der Israelis von der Weltgemeinschaft gleich zur Ausgangslage fuer die naechste Runde gemacht werden, waehrend man den Palaestinensern stets nachsieht, dass sie sich ueberhaupt nicht erst bewegen.

Um Kluft zwischen der aeusserst moderaten israelischen Position und den extremen palaestinensischen Forderungen zu verkleinern, verlangen die Vermittler staendig “schmerzhafte Zugestaendnisse” von Israel. Damit kommt der Prozess zwar nie wirklich voran, erweckt aber zumindest den Anschein. Wuerde zunaechst die Positionen selbst der als “gemaessigt” eingestuften Palaestinenser zur Debatte gestellt, waere schnell das Ende des diplomatischen Prozesses erreicht.